Соединенные Штаты более не могут считаться идеалом демократии для всего мира, поскольку сами не являются демократической страной. К такому неожиданному выводу пришли ученые американского университета.

Принстонский университет:
США больше не демократическая страна

США уже не демократия, поскольку политические решения, принимаемые государством, служат не потребностям граждан, а интересам небольшой кучки людей, представляющих так называемую экономическую элиту. Этот вывод ученых Принстонского университета германское деловое издание Deutsche Wirtschafts Nachrichten называет «поразительным».

Результаты исследования, проведенного одним из старейших и наиболее престижных американских университетов, «важны и с точки зрения внешней политики: если Америка ввязывается в какой-то конфликт — как, например, сейчас с Россией, — то правительство США действует не в интересах американского народа, а исходя из коммерческой выгоды», пишет издание.

Основным результатом исследования является то, что политические и общественные группы, представляющие интересы американцев, а также сами американские граждане в большинстве своем «имеют незначительное влияние или вообще не имеют никакого влияния на политику своей страны», цитирует DWN автора исследования Мартина Гиленса, который проводил его вместе с Бенджамином Пейджем из Северо-Западного университета.

Изучив многочисленные опросы общественного мнения, ученые пришли к выводу, что основной принцип американской конституции — подчинение власти воле большинства — никак не реализуется на практике.

«Наш анализ показывает, что большинство американцев на самом деле оказывает весьма незначительное влияние на политику. Разумеется, у американцев есть право голоса, свобода слова и собраний. Тем не менее, поскольку во власти доминируют мощные экономические организации и небольшая группа влиятельных политиков, то претензии Америки на то, чтобы считаться образцом демократического общества, вызывают серьезные сомнения», — пишет Гиленс.

Выводы ученых должны стать серьезным предупреждением для европейских лидеров, считает издание. Проблемы и конфликты, с которыми сегодня сталкивается мир, во многом порождены политикой США, которая давно обслуживает интересы ограниченного круга лиц.

Princeton-Studie als Warnung an Europa:
USA sind keine Demokratie mehr

 Eine aktuelle Studie der Universit?t Princeton kommt zu einem verbl?ffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den W?nschen der B?rger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in au?enpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erw?gungen.

Leidenschaftliche Transatlantiker argumentieren gerne, dass, wer die US-Politik kritisiert, gleichzeitig Verrat ?be an einer der ?ltesten und vitalsten Demokratien der Welt. Gerade im Konflikt mit Russland werden unerm?dlich die „westlichen Werte“ bem?ht, die es zu verteidigen gelte. Da wird Russland dann als faschistisches Land diffamiert, womit eine n?chterne Auseinandersetzung mit den Fakten unm?glich wird. In der EU und in Deutschland ist dieser Trend ebenfalls zu beobachten. So werben die EU-Politiker und Angela Merkel unerm?dlich f?r das Freihandelsabkommen TTIP, welches als der reine Segen gepriesen wird, das im Interesse der europ?ischen Arbeitnehmer unbedingt abgeschlossen werden m?sse.

Doch nun hat eine Studie der Universit?t Princeton untersucht, in wessen Interessen die amerikanischen Politiker wirklich agieren. Das Fazit des Studienautors Martin Gilens, der die Untersuchung gemeinsam mit Benjamin I. Page von der Northwestern Universit?t durchgef?hrt hat, ist ern?chternd:

„Das zentrale Ergebnis unserer Forschung ist, dass die Wirtschafts-Eliten und organisierte Gruppen, die Wirtschafts-Interessen vertreten, einen substantiellen unabh?ngigen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben. Gruppen, die die Interessen der Masse der Amerikaner vertreten sowie einzelne, durchschnittliche B?rger, haben dagegen wenig bis gar keinen Einfluss auf die Politik.“

Die Forscher haben zu diesem Zweck Meinungsumfragen analysiert und herausgefunden, dass sich von den Ergebnissen dieser Umfragen so gut wie nichts in einer konkreten politischen Umsetzung wiederfinden l?sst. Ganz anders dagegen die Umfragen unter den Eliten: Deren W?nsche schaffen es in einer erstaunlichen Kontinuit?t, am Ende die konkrete Politik der Regierungen zu beeinflussen.

Die Studie widerlegt handels?bliche Untersuchungen, die immer noch einhellig ergeben, dass die Regierung das tue, was die Mehrheit w?nscht. Doch Gilens kommt zu einem anderen Ergebnis:

„In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalit?t zwischen den W?nschen der Bev?lkerung und den Gesetzen gibt. Sobald eine Mehrheit anderer Meinung ist als die Wirtschafts-Eliten oder organisierte Gruppen, verliert die Mehrheit. Obwohl in den USA das Mehrheitsprinzip in die Verfassung eingebaut ist, stellen wir fest: Selbst wenn ziemlich gro?e Mehrheiten eine bestimmte Politik wollen, bekommen sie sie nicht.“

Dies f?hrt zu einer Aush?hlung der Demokratie:

„Unsere Analyse zeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner tats?chlich wenig Einfluss auf die Politik aus?bt, die von der Regierung betrieben wird. Nat?rlich genie?en die Amerikaner das Wahlrecht, die Freiheit der Rede und die Versammlungsfreiheit. Doch wir glauben: Wenn die Gesetzgebung von m?chtigen Wirtschafts-Organisationen und einer kleinen Gruppe von einflussreichen Amerikanern dominiert wird, dann ist die Behauptung Amerikas, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gef?hrdet.“

Es spricht immerhin f?r die USA als einem freien Land, das eine Elite-Universit?t aus dem eigenen Land zu diesem verst?renden Urteil kommt. Und tats?chlich w?chst gerade unter den amerikanischen Eliten der Widerstand gegen eine selbstherrliche Politik der Regierung, die sich anma?t, in der Welt als moralische Ordnungsmacht aufzutreten, doch im eigenen Land gegen die B?rger agiert. Die Problematik, die Colin Crouch in seinem lesenswerten Buch zur Postdemokratie beschreiben hat, hat sich n?mlich weiter versch?rft.

In der politischen Diskussion in Europa sind die Erkenntnisse der Studie in mehrfacher Hinsicht wichtig: Zum einen muss die europ?ische ?ffentlichkeit, so sie etwa aus unabh?ngigen Medien und zu eigenen Denkleistungen f?higen Politikern besteht, bei Vereinbarungen mit den USA gr??te Vorsicht walten lassen. Das gilt aktuell f?r das TTIP, welches unter dem Gesichtspunkt, dass die US-Regierung nicht f?r ihre W?hler, sondern f?r ausgew?hlte Lobbys spricht, eigentlich unannehmbar ist. Die Skepsis gilt auch f?r den blinden Gehorsam der EU-Politiker in Fragen der Au?enpolitik: Sp?testens bei den Russland-Sanktionen zeigt sich, dass die Interessen der europ?ischen Arbeitnehmer ebenso wie jene der europ?ischen Wirtschaftstreibenden ignoriert werden.

Auch die aktuelle Fl?chtlings-Lage spiegelt das Problem wieder: Syrien und Libyen, von wo aktuell die meisten Fl?chtlinge kommen, wurden von den Amerikanern destabilisiert. Auch hier wurden, wendet man die Ergebnisse der Studie an, nicht die Interessen des amerikanischen Volkes vertreten, sondern jene eines, wie es die Autoren nennen, „voreingenommenen Pluralismus“ – also einflussreicher Partikularinteressen. Die EU steht heute wegen dieser Politik vor dem moralischen Scherbenhaufen: Tausende Menschen sterben auf ihrer Flucht, und niemand in der europ?ischen Politik ist Manns genug zu sagen, dass konkreten Menschen geholfen werden muss – v?llig unabh?ngig von einer m?glichen „Ermutigung“ f?r andere Fl?chtlinge. Dieses simple menschliche Prinzip ist in einem gewaltigen System-Versagen preisgegeben worden. Die Folge ist, dass die Politik in Europa – einst erwachsen auf humanit?ren Idealen und egalit?ren ?berzeugungen – zu einem Apparat der ?konomischen Vorteils-Maximierung f?r kleine, aber einflussreiche Gruppen verkommt.

Die gr??te Gefahr f?r Europa besteht in einer weitergehenden Anpassung des europ?ischen demokratischen Systems an die von der Studie blo?gelegte amerikanische Realit?t: Auch in der EU dominieren Lobby-Gruppen. Der Schlachtruf der EUphoriker nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ muss daher als gef?hrliche Drohung entlarvt werden. Das gilt sowohl f?r die Nationalstaaten als auch f?r die EU-Organisationen. Das Fiasko um Griechenland zeigt, dass auch bei innereurop?ischen Konflikten die Interessen von einflussreichen Gruppen wie dem IWF, der EZB, den Banken und den politischen Arbeitsplatz-Sicherungs-Vereinen Vorrang vor dem haben, wof?r sich W?hler entscheiden.

Die Aufgabe des demokratischen Prinzips hat in den USA bereits zu sozialen Verw?stungen gef?hrt – wie gerade alle jene best?tigen werden, die Amerika lange als gelobtes Land in puncto Freiheit und Chancengleichheit gesehen haben.

Die europ?ische Selbstzerfleischung, wie wir sie am griechischen Beispiel sehen, wird dazu f?hren, dass die entm?ndigende Amerikanisierung auch auf dem alten Kontinent zur Seuche wird. Zu verhindern ist diese Entwicklung wohl nur, wenn die B?rger Europas die ihnen verbliebenen Freiheitsrechte exzessiv nutzen und eine schlafwandelnde politische und wirtschaftliche Elite stoppen, ehe das Modell Europa endg?ltig ein Fall f?r die historischen Museen geworden ist.